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Wesentliche Gemeinderatsbeschlüsse

Personelle Änderungen im Gemeinderat und den Ausschüssen: Mag. Paul Oitzl (ÖVP) folgt auf Mag. Stefan Sommer (ÖVP) als Gemeinderat und im Prüfungssausschuss, im Ausschuss für Kultur- und Ortsbild und als EU Gemeinderat.

Mag. Paul Oitzl GR Erich Niedl (SPÖ) wird nach Rücktritt von GR Thomas Weinberger (SPÖ) neuer Obmann des Prüfungsausschusses. Der Bau des Radweges zwischen St. Andrä und Zeiselmauer, der zu 50% seitens des Bundes und der EU gefördert wird, wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten des Anteils auf unserem Gemeindegebiet liegen bei ca. 155.000 Euro. Subventionen für den Soogut-Markt (€ 150,-) in Tulln und den Fairteiler (€ 100,-) in Zeiselmauer, die Damenturnrunde (€ 200,-) und Gewerbeförderungen (ca. € 3000,-) wurden einstimmig beschlossen. Der Soogut-Markt ist ein Supermarkt, der Waren günstig an Personen mit Berechtigungskarte verkauft. Der Fairteiler* ist eine tolle Privatinitiative, um nicht benötigte Lebensmittel sinnvoll zu verwenden statt wegzuwerfen. (* Seit 2016 besteht im Bahnhofsgebäude in Zeiselmauer die Möglichkeit Lebensmittel im dortigen Kühlschrank abzugeben oder zu holen.) Der alte Pritschenwagen unserer Gemeinde wird durch einen neuen ersetzt, da der alte kein „Pickerl“ mehr bekommen würde. Es wird um € 34.500,- ein Iveco Kipper angeschafft. Um die Errichtung von Wohnhausanlagen kontrollieren zu können, ist eine Bausperrefür neue Bauplätze für Wohngebäude mit mehr als 2 Wohnungen für alle Bauland-Wohngebiete im Gemeindegebiet von Zeiselmauer-Wolfpassing beschlossen worden. Als Mindestbauplatzgrößen wurden weiters für offene Bauweise 500 m2, gekuppelte Bauweise 400 m2 und geschlossene Bauweise 300 m2 samt Gebäudehöheneinschränkung beschlossen. Der Gemeinderat will damit die bestehende Struktur von Ein- und Zweifamilienhäusern erhalten und in weiterer Folge den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan unserer Gemeinde überarbeiten, wobei die Verträglichkeit von großvolumigem Wohnbau eingehend geprüft werden soll. Straßenbauarbeiten im Gesamtwert von ca. € 360.000 sowie der barrierefreie Umbau des Gemeindeamtes samt WC-Anlagen (mit ca. € 23.000) wurden einstimmig beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde in 2 Sitzungen behandelt und nach eingehender Diskussion angenommen. Mehrere kleinere Auftragsvergaben betrafen notwendige Sanierungsarbeiten in der Römerhalle, das Dach am Gemeindeamt, Kinderspielgeräte, Feldwegsanierungen, Verkehrsspiegel, Erholungsbänke, Pflanzen, etc.

GR DI Manfred Niedl

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