Nach den Wahlen am 26. Jänner 2020, bei denen die SPÖ die stimmenstärkste Partei mit 9 Mandaten wurde, zeichnete sich keine Mehrheit für die ÖVP mit 8 Mandataren im Gemeinderat ab. Eine Koalition mit der Liste E. Roch, 2 Mandate, kam für die ÖVP nach den Querelen um den Umbau der Alten Volksschule Wolfpassing nicht in Frage. Einer Koalition mit den Grünen, 2 Mandataren, fehlte jedoch die notwendige Mehrheit von 11 Mandaten. Erst nach dem Wahleinspruch von Mag. Barbara Prewein von den Günen kam es zu einer Mandatsverschiebung von der Liste E. Roch zu den Grünen. Neben ROT-SCHWARZ und ROT-GRÜN gab es nun eine weitere Option für eine Mehrheit im Gemeinderat, nämlich: SCHWARZ-GRÜN.
Notwendige Koalitionsverhandlungen
Gleich nach den Wahlen kam es zu Gesprächen zwischen den Parteien. Die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ liefen nicht sehr erfolgreich. Zwar konnte man sich inhaltlich sehr rasch einigen. Jedoch ein Ungleichgewicht, in der von der SPÖ angebotenen Arbeitsaufteilung, ließ die Verhandlungen scheitern.
Ganz anders liefen die Gespräche mit den Grünen. Der Gestaltungswille der Grünen war bereits beim ersten Zusammentreffen zu spüren und er zog sich durch die gesamten Verhandlungen hindurch. Heraus kam ein gemeinsames und detailliertes Programm für die nächsten fünf Jahre vom Wasserleitungsbau, über Klimaschutz und Radwege bis hin zur Gestaltung des neuen Schulstandortes. Das Abkommen wurde gemeinsam paktiert und Fr. Mag. Barbara Prewein zur neue Vizebürgermeisterin gewählt.
Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Entsprechend der NÖ Gemeindeordnung 1973 wurden bei der konstituierenden Sitzung auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes, also die geschäftsführenden Gemeinderäte, gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeindevorstandes wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummen auf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt 3 Mitglieder der SPÖ, 2 der ÖVP und ein Mitglied der Grünen. Der neu gewählte Gemeindevorstand setzt sich wie folgt zusammen:
DI Manfred Niedl (ÖVP), Ing. Mag. Paul Oitzl (ÖVP), Mag. Barbara Prewein (Grüne), Mag. Regina Blondiau-Köllner (SPÖ), Erich Niedl (SPÖ) und Christine Noisternig (SPÖ).
Prüfungsausschuss
Zum Abschluss der konstituierenden Gemeinderatssitzung erfolgt noch die Wahl des Prüfungsausschusses. Der Prüfungsausschuss hat gesetzlich eine Sonderstellung und muss sofort ab der Einsetzung eines neuen Bürgermeisters arbeiten können. Er ist ein Instrument der Kontrolle und der Opposition, weil von der Wahl zum Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sind die Gemeinderäte der Bürgermeisterpartei ausgeschlossen. Der Prüfungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Sigrid Ebner-Schlosser (SPÖ), Richard Schulteis (SPÖ), Nora Ulrich (SPÖ), Herbert Janele (ÖVP), Mag. Leo Gruber (Grüne).
Jetzt freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit
… mit den Grünen und vor allem mit dem neugebackenen Bürgermeister Martin Pircher. Wir kennen ihn schon lange: Seit mehr als zehn Jahren arbeitet Martin für unsere Gemeinde als geschäftsführender Gemeinderat und leitete fast acht Jahre das überaus fordernde Baureferat. Durch seinen Beruf als Landesbediensteter hat er hervorragende Kontakte in die Verwaltung des Landes Niederösterreichs und zu Spitzenpolitkern. Die wichtige Achse Land - Gemeinde ist ein großer Vorteil und ein unschätzbarer Wert für unsere Gemeinde, die gerade bei Bauprojekten auf Fördermittel vom Land besonders angewiesen ist. Martin hat seinen Willen für die Gemeinde zu arbeiten, nicht nur über die Jahre im Gemeinderat sondern auch als Leiter des Bauausschusses gezeigt. Dies benötigt Wissen und Konsensfähigkeit, aber auch Ehrgeiz, den Martin definitiv besitzt. Martin Pircher möchte für die Gemeinde, für unsere Gemeinschaft arbeiten. Dafür wurde er gewählt, und Arbeiten das ist auch seine Stärke. Arbeiten heißt für Martin vor allem zusammenarbeiten. Es heißt auch Impulse zu setzten und nicht bloß nachzulaufen. Das verspricht auch sein Motto: „Am Ende wird alles gut! Und wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende!“
In diesem Sinne wünschen wir Martin und dem neuen Gemeinderat und deren Vertreter viel Erfolg bei ihrer Arbeit, damit sie das Beste aus Erfahrung, Gestaltungswille, und jungen Ideen für Zeiselmauer – Wolfpassing erzielen!
Paul Oitzl
Fraktionssprecher der ÖVP Zeiselmauer-Wolfpassing
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Zeiselmauer-Wolfpassing!
„Ich bedanke mich für das Vertrauen bei jenen, die mich gewählt haben. Und jene, die dieses Mal noch nicht für mich gestimmt haben, die lade ich zur Zusammenarbeit ein.“ Ich werde mich bemühen ein guter Bürgermeister für Sie alle zu sein!
Mit besten Grüßen
Martin Pircher
Fotos:Karin Zeiler / Bezirksblätter
